Perspektiven 2014 - Die europäische Bankenunion

Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank:

Die Krise hat deutlich gemacht, dass die Verwundbarkeit des Finanz- und Bankensystems eine wesentliche Schwachstelle im Euro-Raum darstellt. Es muss widerstandsfähiger und sicherer werden. Die Bankenunion wird hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Zur Bankenunion gehören zum einen ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus (SSM) und zum anderen ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus.
Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der EZB angesiedelt werden und im Herbst dieses Jahres starten. Allein personalwirtschaftlich stellt dieses Vorhaben eine Herkulesaufgabe dar. Im Laufe des Jahres müssen etwa 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutiert werden. Aber es ist auch eine große Herausforderung dafür zu sorgen, dass alle Banken im Euro-Raum in Zukunft nach denselben hohen Standards beaufsichtigt werden.
Vor dem Start der gemeinsamen Aufsicht wird ein umfassender Bilanzcheck der 128 "signifikanten" Banken durchgeführt, die künftig von der EZB direkt beaufsichtigt werden. Wenn bei dieser Prüfung Rekapitalisierungsbedarf festgestellt wird, soll dieser noch vor dem SSM-Start gedeckt werden, und zwar vorrangig mit privaten Mitteln. Oder, falls dies nicht möglich ist und die Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell besitzt, durch den jeweiligen Staat. Schließlich geht es um die Haftung für zurückliegende Versäumnisse in der Bankenaufsicht – und dafür waren die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich.
Die zweite Säule der Bankenunion ist der gemeinsame Abwicklungsmechanismus für zukünftige Bankschieflagen, über dessen Ausgestaltung sich die Mitgliedstaaten kurz vor Weihnachten im Grundsatz geeinigt haben. Denn eine europäische Bankenaufsicht bedingt auch eine europäische Bankenabwicklung; andernfalls würden Kontrolle und Haftung auseinanderfallen.
Grundsätzlich sollen in Zukunft im Falle des Scheiterns einer Bank erst einmal die Anteilseigner und die Gläubiger herangezogen werden, um die Kosten der Abwicklung zu tragen. Dann soll ein von Banken gespeister Abwicklungsfonds einspringen und erst in letzter Instanz sollen öffentliche Mittel eingesetzt, sprich der Steuerzahler belastet werden.
Der Fonds soll über einen Zeitraum von zehn Jahren aufgefüllt werden und ein Volumen von 55 Mrd Euro erreichen. Bis zur vollständigen Auffüllung würde in einem Abwicklungsfall auf nationale "Kammern" zurückgegriffen, was im Interesse des Gleichlaufs von Haftung und Kontrolle zu begrüßen ist.
Dauerhaft ist eine Europäisierung der Haftung bei einer zentralisierten Aufsicht zwar angemessen. Solange andere Faktoren, die maßgeblichen Einfluss auf die Qualität der Bankbilanzen haben, noch in nationaler Hand liegen, wie etwa das Steuerrecht, die Insolvenzordnung oder die Wirtschaftspolitik, ist eine nationale Mithaftung aber vernünftig.
Mit demselben Argument ist auch beim Einsatz von Steuermitteln für eine Übergangszeit ein nationaler Vorrang sinnvoll.
Die Bankenunion ist ein zentraler Beitrag zur Finanzstabilität und zur Stärkung des institutionellen Rahmens der Währungsunion. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine stabilere Währungsunion ist aber auch eine strengere Finanzmarktregulierung.
Hier ist mehr in Gang gekommen, als gemeinhin gesehen wird. So sind zu Beginn dieses Jahres die Eigenkapitalregeln von Basel III in Europa in Kraft getreten, die stufenweise zu einer quantitativ und qualitativ besseren Kapitalausstattung der Banken führen werden. Außerdem wurden Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt, unangemessene Vergütungssysteme korrigiert, der computergesteuerte Hochfrequenzhandel strenger reguliert und der Handel mit den hochspekulativen Finanzderivaten transparenter und damit sicherer gemacht.
Um den unheilvollen Nexus von Banken und Staaten zu lösen, ist zusätzlich aber auch eine Änderung der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen erforderlich.
Derzeit können Banken in unbegrenztem Umfang in Euro-Raum-Staatsanleihen investieren. Nach den geltenden Eigenkapitalregeln können diese Anlagen mit einem Risikogewicht von null bewertet werden, was bedeutet, dass diese Staatsanleihen vollständig mit geliehenem Geld gekauft werden können, also kein Eigenkapital vorgehalten werden muss. Das ist eine Begünstigung, die dazu beigetragen hat, dass insbesondere Banken in einigen Peripheriestaaten im Zuge der Krise ihr Engagement in heimische Staatsanleihen erhöht haben; sie haben damit ihr Schicksal mit dem Schicksal ihres Landes verknüpft.
Ein vernünftiges Mittel, um den Nexus zu durchbrechen, wären aus meiner Sicht Kreditobergrenzen und eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung – vom Grundsatz her also ähnliche Regeln wie bei den Ausleihungen der Banken an private Schuldner. Eine solche Regulierung würde dann auch die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen fördern.
Dieser Vorschlag gewinnt immer mehr Unterstützung, seine Logik ist zwingend, aber zu den Perspektiven 2014 gehört die Umsetzung wohl eher nicht, und ich fürchte, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg noch vorher in Betrieb gehen wird. Auf längere Sicht sind solche Vorschriften nach meinem Dafürhalten aber eine unabdingbare Voraussetzung für eine stabile Währungsunion und ein gesundes Finanzsystem

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