Europäisches Parlament verabschiedet Abwicklungs­mechanismus für Banken

Das Europäische Parlament hat am 15. April den Einheitlichen Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) verabschiedet. Dieser besteht aus zwei Elementen: Zum einen aus der einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB), die ihren Sitz in Brüssel haben soll, zum anderen aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF). Diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass künftig innerhalb der Euro-Staaten einheitliche Regeln für notleidende Banken angewendet werden und wirksame Verfahren entwickelt werden, um Bankinsolvenzen zu überwinden. Die Kosten für Steuerzahler und Wirtschaft sollen damit auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der SRM gilt nur für die 18 Euro-Staaten. Die Nicht-Euro-Staaten können sich aber freiwillig beteiligen.


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